Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Nutzung der B2B-Plattform CannaCircle (nachfolgend „CannaCircle" oder „Plattform"), betrieben von [Firma / Betreiber CannaCircle], [Anschrift] (nachfolgend „Betreiber").
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle registrierten Nutzer der Plattform - Apotheken im Sinne des § 2 ApoG sowie Hersteller und Großhändler mit gültiger Erlaubnis nach § 72 bzw. § 52a AMG (nachfolgend gemeinsam „Nutzer"). Sie gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen eines Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB; ein Zugang für Verbraucher ist nicht vorgesehen.
2. Vertragsschluss, Registrierung und Freischaltung
Der Nutzungsvertrag zwischen Nutzer und Betreiber kommt mit der Bestätigung der erfolgreichen Freischaltung durch den Betreiber zustande. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung oder Freischaltung. Angaben im Registrierungsprozess (Unternehmensdaten, Ansprechpartner, Betriebs- bzw. Großhandelserlaubnis, Handelsregisterauszug) sind vollständig und wahrheitsgemäß zu machen und während der gesamten Nutzungsdauer aktuell zu halten. Der Betreiber kann die Freischaltung von der Vorlage weiterer Nachweise abhängig machen und die Prüfung jederzeit wiederholen.
3. Rolle des Betreibers, Zustandekommen von Kaufverträgen
Der Betreiber stellt ausschließlich die technische Infrastruktur zur Information, Vergleichbarkeit und Kommunikation zwischen Nutzern bereit. Auf der Plattform veröffentlichte Angebote, Kontingente und Gesuche sind freibleibend und unverbindlich; ein Kaufvertrag kommt ausschließlich durch die unmittelbare Einigung zwischen der anbietenden und der nachfragenden Partei zustande. Der Betreiber wird hierdurch nicht Vertragspartei, führt keine Vertragsverhandlungen im Namen der Nutzer, übernimmt keine Zahlungsabwicklung (kein Treuhand- oder Inkassomandat) und keine Logistik oder Lieferverantwortung.
4. Pflichten der Nutzer
Nutzer verpflichten sich, die Plattform ausschließlich zu rechtmäßigen geschäftlichen Zwecken im Rahmen ihrer jeweiligen Erlaubnis zu nutzen und dabei insbesondere die Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG), des Medizinal-Cannabisgesetzes (MedCanG), des Arzneimittelgesetzes (AMG) sowie berufsrechtliche Vorgaben einzuhalten. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben; der Nutzer haftet für alle Handlungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, soweit er dies zu vertreten hat. Eingestellte Angebote, Gesuche und sonstige Angaben müssen wahrheitsgemäß, aktuell und rechtlich zutreffend sein.
5. Angebote, Kontingente und Kaufgesuche
Angebote und Kontingente von Großhändlern sowie Kaufgesuche von Apotheken werden von den Nutzern eigenverantwortlich eingestellt. Der Betreiber prüft nicht jede einzelne Angebotsangabe inhaltlich nach, behält sich aber vor, Angebote bei begründetem Verdacht auf Verstöße gegen diese AGB oder geltendes Recht ohne Vorankündigung zu entfernen. Nutzer können die Sichtbarkeit eigener Angebote auf ausgewählte Apotheken oder bestehende Handelsbeziehungen beschränken.
6. Einkaufsgemeinschaften
Aus Großhandels-Inseraten können mehrere Apotheken gemeinsam eine Sammelbestellung („Einkaufsgemeinschaft") bilden. Jede teilnehmende Apotheke beteiligt sich mit einer selbst festgelegten Menge und Preisobergrenze; wird die hinterlegte Preisstufe erreicht, gilt dies als verbindlicher Beitritt der beteiligten Apotheken zur Sammelbestellung gegenüber dem anbietenden Großhändler. Der Kaufvertrag kommt jeweils unmittelbar zwischen dem Großhändler und der einzelnen teilnehmenden Apotheke zustande, auch wenn eine Sammelrechnung gestellt wird. Der Betreiber ist an diesem Vertragsschluss nicht beteiligt.
7. Preise, Rechnungsstellung und Zahlung
Auf der Plattform angezeigte Preise sind unverbindliche Ausgangsangaben der anbietenden Partei; endgültige Konditionen werden zwischen den Handelspartnern abgestimmt. Die Rechnung stellt die verkaufende Partei aus, bei Sammelbestellungen wahlweise als Sammel- oder Einzelrechnung je teilnehmender Apotheke. Zahlung und Zahlungsfristen werden zwischen den Handelspartnern vereinbart; der Betreiber ist an Zahlungsvorgängen nicht beteiligt und übernimmt keine Haftung für Zahlungsausfälle.
8. Lieferung, Chargen- und Qualitätsnachweise
Lieferung, Versandart und Gefahrübergang richten sich nach den zwischen den Handelspartnern vor Vertragsschluss abgestimmten Bedingungen. Anbietende Nutzer sind verpflichtet, zu jeder Charge wahrheitsgemäße Produkt-, Chargen- und Qualitätsdaten (einschließlich Analysezertifikat, sofern verfügbar) zu hinterlegen und auf Verlangen der Gegenseite bereitzustellen.
9. Verfügbarkeit der Plattform
Der Betreiber ist bemüht, die Plattform möglichst unterbrechungsfrei verfügbar zu halten, übernimmt hierfür jedoch keine Garantie. Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen und temporäre Ausfälle bleiben vorbehalten und werden, soweit zumutbar, mit angemessenem Vorlauf angekündigt.
10. Gewerbliche Schutzrechte und Inhalte
Struktur, Design und Software der Plattform stehen im Eigentum des Betreibers bzw. seiner Lizenzgeber und dürfen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung vervielfältigt, bearbeitet oder Dritten zugänglich gemacht werden. Für von Nutzern eingestellte Inhalte (z. B. Produktbeschreibungen, Bilder, Analysezertifikate) räumt der Nutzer dem Betreiber ein einfaches, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes Recht ein, diese Inhalte im Rahmen des Plattformbetriebs anzuzeigen und zu verarbeiten.
11. Vertraulichkeit
Nutzer verpflichten sich, im Rahmen der Nutzung erlangte Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse anderer Nutzer vertraulich zu behandeln und nicht für andere Zwecke als die Anbahnung und Durchführung von Geschäften über die Plattform zu verwenden.
12. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung der Plattform ist in der Datenschutzerklärung geregelt, die Bestandteil dieser AGB ist.
13. Haftung
Der Betreiber haftet nicht für Inhalt, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Verfügbarkeit der von Nutzern eingestellten Angebote, Gesuche und Angaben sowie nicht für das Zustandekommen, den Inhalt oder die Durchführung von Kaufverträgen zwischen Nutzern. Im Übrigen haftet der Betreiber unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes; bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
14. Freistellung
Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer schuldhaften Verletzung dieser AGB, geltenden Rechts oder Rechten Dritter durch den Nutzer resultieren, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.
15. Laufzeit, Kündigung und Sperrung
Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von [vier Wochen] zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt, insbesondere bei wiederholtem oder schwerwiegendem Verstoß gegen diese AGB, gegen arzneimittel- oder betäubungsmittelrechtliche Vorschriften oder bei Wegfall der erforderlichen behördlichen Erlaubnis. Der Betreiber kann den Zugang eines Nutzers bei begründetem Verdacht auf einen solchen Verstoß vorübergehend sperren, bis der Sachverhalt geklärt ist.
16. Vergütung für Zusatzleistungen
Die Registrierung und Basisnutzung ist für Apotheken kostenlos. Für erweiterte Tarife sowie für optionale Zusatzleistungen (z. B. Mehrbenutzer-Zugänge, API-Anbindung, Franchise-/Filial-Anbindung) gelten die zum Zeitpunkt der Buchung veröffentlichten, gesondert ausgewiesenen Konditionen. Für Hersteller und Großhändler können individuelle Konditionen vereinbart werden.
17. Änderung dieser AGB
Der Betreiber kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche Rahmenbedingungen, technische Weiterentwicklungen oder aus sonstigen sachlichen Gründen erforderlich ist. Änderungen werden dem Nutzer mit einer Frist von [sechs Wochen] vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf wird der Nutzer in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
18. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist, soweit der Nutzer Kaufmann im Sinne des HGB ist, [Sitz des Betreibers]. Eine Abtretung von Rechten und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der anderen Partei. Nebenabreden bestehen nicht; Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform, soweit in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: Entwurfs-Vorlage, August 2026 - vor Veröffentlichung rechtlich prüfen lassen.